Führerschein, bald obligatorische medizinische Untersuchung

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat für eine obligatorische medizinische Untersuchung für Inhaber eines Führerscheins gestimmt.

Am 7. Dezember wurde der Bericht der Abgeordneten Karima Delli zur Richtlinie über den Führerschein vom Verkehrsausschuss und dem Tourismusausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet. Der Text wurde nur mit einer Stimme Mehrheit angenommen (22 FÜR, 21 GEGEN, 2 ENTH.). Die endgültige Abstimmung wird in der Plenarsitzung in Straßburg im Januar oder Februar 2024 stattfinden.

Die derzeit geltenden Regeln zum Führerschein stammen aus dem Jahr 2006. Diese Überarbeitung war angesichts der alternden Bevölkerung und der neuen Nutzungsarten motorisierter Fahrzeuge längst überfällig. Dieser Vorschlag basiert auf den Empfehlungen von Verkehrssicherheitsvereinigungen und europäischen Institutionen und orientiert sich an den besten Praktiken der Mitgliedstaaten innerhalb Europas, um die Regeln zu harmonisieren und den Führerschein zu einem wirksamen Instrument für die Verkehrssicherheit zu machen.

Diese neuen Regelungen sollen Fahrer von Motorrädern und Autos abdecken. Berufskraftfahrer von Lastwagen und Bussen unterliegen diesen Vorschriften bereits seit vielen Jahren. Eine erste ärztliche Untersuchung wird verpflichtend bei der Führerscheinerteilung und bei jeder Verlängerung, mindestens alle 15 Jahre und lebenslang, verlangt. Eine Maßnahme, die letzten Endes sinnvoll ist – doch wäre es nicht wichtiger gewesen, die Ausbildung in den Fahrschulen zu verstärken! Richtiges Fahren lernen muss weiterhin oberste Priorität haben.

Die ärztliche Untersuchung muss mindestens einen Sehtest umfassen, weitere verpflichtende Tests werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die Mitgliedstaaten benennen zudem die zuständigen medizinischen Behörden, die für diese Tests verantwortlich sind.

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