Europa will China mit Bußgeldern belegen

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung zu den Subventionen eingeleitet, die China seinen Automobilherstellern gewährt und die eine Quelle für „künstlich niedrige Preise“ darstellen.

Protektionismus und Freihandel haben die Beziehungen zwischen China und dem Rest der Welt stets belastet. Frankreich hatte in den letzten Monaten eine Widerstandsbewegung initiiert, um den als protektionistisch angesehenen Praktiken Chinas entgegenzuwirken. Es stimmt, dass die französische Regierung, indem sie chinesischen Billigautos massenhaft Umweltboni gewährt, immer mehr das Gefühl hatte, der Dumme in einem Scherz zu sein, dessen erste Opfer ihre eigenen Hersteller sind. Durch die Stimme ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen hat die Europäische Kommission am Mittwoch die Einleitung einer offiziellen Untersuchung über die (sehr/zu) großzügigen öffentlichen Subventionen Chinas angekündigt.

Umfangreiche chinesische Offensive

Um dieses nervöse Klima innerhalb der Europäischen Union besser zu verstehen, ist ein kleiner Einblick in den Markt unerlässlich. China setzt seit langem auf 100 % Elektroautos und hat Europa vor allem durch die absolute Führerschaft in der Batterietechnologie überholt. Gestärkt durch diesen Vorteil haben sich seine Hersteller zunächst auf dem heimischen Markt entwickelt, bevor sie nach Erreichung der Marktreife eine Offensive im Ausland gestartet haben.

Die Hauptakteure wie BYD, Geely oder Leapmotor haben sich über den Westen ergossen, ohne zu zögern, ikonische Marken wie Volvo, Lotus oder MG zu übernehmen, um sich kostengünstig einen Namen zu machen. Bereits bei der Automobilausstellung in Paris nahezu dominant, haben die chinesischen Marken Anfang September auf der IAA Mobility in München einen weiteren Schritt gemacht.

Die Schwierigkeit einer rechtlichen Gegenwehr

Paris und Brüssel sind sich jedoch uneinig über die Methode zur Bekämpfung dieses unlauteren Wettbewerbs. Frankreich bevorzugt es, sich auf die Besonderheiten seines Marktes zu konzentrieren und setzt auf das Instrument des Umweltbonus. Während dieser Bonus bisher nur die Treibhausgasemissionen des Fahrzeugs als Umweltkriterium und seinen Preis berücksichtigt,  soll ab 2024 die CO2-Bilanz bei der Produktion von Elektrofahrzeugen einbezogen werden. In diese Berechnung fließen damit u. a. die Produktion der für die Fahrzeugherstellung verwendeten Materialien, die Batteriefertigung und der Transport vom Montagewerk bis zum Vertriebsstandort in Frankreich ein, wobei die verschiedenen Transportmittel berücksichtigt werden. Ein in China produziertes Fahrzeug würde somit gegenüber einem in einer europäischen Fabrik hergestellten benachteiligt werden. Einfach, intelligent und effektiv. Allerdings bedeutet dies, dass weniger belohnt wird bei Fehlverhalten statt zu bestrafen, eine Erziehungsmethode, die von Experten grundsätzlich abgelehnt wird.

Die Europäische Union hat hingegen beschlossen, hart zu reagieren, indem sie den Interventionismus der chinesischen Regierung direkt anprangert. „Die Weltmärkte sind heute mit billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt, deren Preis durch massive öffentliche Subventionen künstlich niedrig gehalten wird. Europa ist offen für Wettbewerb, aber nicht für ein Abwärtsangleichen“, erklärte Ursula von der Leyen in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. Sie kündigte im Anschluss die Einleitung einer Antidumping-Untersuchung an, die Peking erzürnte. Auf Geschenke zu verzichten ist eine Sache, aber sich maßregeln lassen definitiv nicht!

Vorteil Europa?

Im Rahmen dieser Untersuchung könnte Europa gezwungen sein, die Zölle auf chinesische Einfuhren zu erhöhen. China reagierte umgehend mit Drohungen schwerer Sanktionen gegen europäische Importe. Da chinesische Marken nur mit 10 % Zöllen belastet werden, europäische Marken jedoch auf ihre in Europa produzierten und nach China importierten Modelle das Doppelte zahlen müssen, befindet sich Europa selten in der Position der Stärke. Was die Handelsvolumina zwischen den beiden Achsen betrifft, trägt Europa ebenfalls die Vorteile, da es weniger zu verlieren hat als China in einem Zollkrieg … es sei denn, es greift auf andere Sektoren als die Automobilindustrie über.

Unterdessen geht Tesla seinen eigenen Weg, dominiert den Markt und baut seine Produktionsstätten in Europa aus. Vielleicht kommt der gesunde Menschenverstand letztlich doch von Elon Musk?