Die Pariser befürworten die Zusatzgebühr für SUV-Parkplätze

Am Ende einer Bürgerbefragung billigen die Pariser die Idee einer Verdreifachung der Parkgebühren für schwere Fahrzeuge.

Wie wird der nächste Schritt aussehen? Die groß angelegte Gehirnwäsche hat also ihre Wirkung gezeigt und der Populismus hat gesiegt. So bestätigen die Pariser, die sich über die Erhöhung der Wohnsteuer beklagen, die Idee, die Parkgebühren zu verdreifachen.

54,55 % der Wähler waren demnach dafür, den Stundentarif von 6 auf 18 Euro in den zentralen Bezirken und von 4 auf 12 Euro in den äußeren Bezirken für das Parken von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Hybriden, deren Gewicht 1600 Kilogramm übersteigt, und von Elektrofahrzeugen über 2 Tonnen zu erhöhen.

Auf eine mögliche Abfuhr zusteuern?

Die Maßnahme ist damit noch nicht beschlossen, es handelte sich hier lediglich um eine Bürgerbefragung, die (un)populär war. Der Diskussionsprozess mit allen gewählten Vertretern im Pariser Rat wird im Frühjahr eingeleitet. Der Mechanismus der Zusatzsteuer muss ebenfalls definiert werden, ebenso wie mögliche Ausnahmen für sehr spezifische Fälle. Es wäre schwierig, eine kinderreiche Familie zu schröpfen, die sich nicht leisten könnte, je nach täglichen Bedürfnissen mehrere Fahrzeuge zu besitzen. Die ökologische Sinnhaftigkeit wäre dann nicht gegeben.

Ebenso ergibt sich die Frage nach den Crit’Air-Plaketten, denn zu behaupten, ein SUV verschmutze die Luft, ist im Zeitalter von Hybrid- und Elektrofahrzeugen eine anachronistische Vereinfachung. Und noch mehr nach der Aufforderung an die Pariserinnen und Pariser, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Ein Schritt vorwärts, zwei zurück – die Linie der Stadtverwaltung von Paris ist nicht leicht nachvollziehbar.

Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, versichert, dass die Maßnahme zum 1. September 2024 umgesetzt wird. Für die Stadträtin besteht Eile, denn die nächsten Kommunalwahlen 2026 könnten zu einer Rücknahme ihrer Politik zur Bekämpfung der individuellen Mobilität führen.

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