Rückruf 2024: Kein Punktverlust beim Führerschein in einem bestimmten Fall mehr

Auch wenn die Geldbuße zu zahlen ist, entfällt ab dem 1. Januar 2024 bei geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen der Punktabzug im Führerschein.

Als klientel- und wahlkampftaktische Maßnahme hat die Regierung im April 2023 beschlossen, ab dem 1. Januar 2024 den Druck auf französische Autofahrer zu lockern. Überschreitungen unter 5 km/h führen nicht mehr zum Abzug von 1 Punkt, die Verwarnungsgeldstrafe bleibt jedoch bestehen.

Ein widersprüchlicher Ansatz, der das „Teilweises“ Versehen erlaubt, aber den Geldbeutel nicht schont. So beträgt das Bußgeld auf Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von höchstens 50 km/h (Ortsdurchfahrt, Baustellenbereich) für Überschreitungen unter 20 km/h 135 Euro. Auf Straßen mit höherer Geschwindigkeit sinkt das Bußgeld auf 68 Euro.

Tatsächlich ist diese Maßnahme umstritten und hat Anti-Auto- und Verkehrssicherheitsverbände verärgert. Warum? Weil die Blitzer bereits eine Toleranzgrenze vor dem Auslösen haben. Auf einer Straße mit Tempolimit 90 km/h wird ein Fahrer ab 96 km/h geblitzt, also knapp 100 km/h auf dem Tacho. Eine „Marge“ von bereits etwa 10 % und eine Ermutigung zu nachlässigem Verhalten, besonders bei wohlhabenderen Fahrern.

Eine diskriminierende Entscheidung für manche. Denn von den 12,5 Millionen Bußgeldern im Jahr 2012 entfielen 58 % auf Geschwindigkeitsüberschreitungen von unter 5 km/h. Die Einnahmeausfälle für den Staat wären riesig, wenn auch die Geldbuße entfallen wäre…

Eine offene Frage bleibt: Warum hat man zum 1. Januar 2018 auf den meisten Nebenstraßen die Geschwindigkeit von 90 auf 80 km/h gesenkt, wenn heute die Nichteinhaltung erlaubt wird? Die Antwort dürfte im Finanzministerium zu finden sein.

AUCH LESEN: Führerschein: unsere Tipps für den Prüfungstag