ZFE Grand Paris: Zweite Verschiebung bis Ende 2024?

Seit einigen Wochen tobt in Frankreich die Debatte über den „anti-sozialen“ Aspekt der Niedrigemissionszonen. Die gewählten Vertreter des Großraums Paris zerstreiten sich ihrerseits um eine erneute Verschiebung der ZFE.

Das Thema ist zutiefst politisch : Neben den Auseinandersetzungen zwischen Rechts, Links und der Mitte sowie den Feindschaften zwischen der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und der Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, ist auch der soziale Aspekt in der Debatte um die ZFE stark präsent.

Niedrigemissionszonen haben zum Ziel, bestimmten Fahrzeugkategorien den Zugang zu Teilen eines Gebiets – hier der Métropole Grand Paris – zu untersagen: ältere und als zu stark umweltschädlich eingestufte Fahrzeuge, definiert durch ihre Crit’Air-Plakette.

Es wurde bereits beschlossen, die Einführung dieser ZFE von Juli 2022 auf Juli 2023 zu verschieben, mit dem Auftrag, private Fahrzeuge mit der Crit’Air‑3‑Plakette aus Paris und dessen innerem Gürtel (innerhalb des vom Autobahnring A86 gebildeten Kreises) auszuschließen. Da die Region Île‑de‑France die Befugnis für eine solche Verschiebung hat, mangelt es nicht an Wortgefechten zwischen einer Pariser Bürgermeisterin, die die Zahl der Autos in ihrer Stadt nochmals halbieren möchte, und einer Regionspräsidentin (deren BIP höher ist als das Portugals), die um die wirtschaftlichen und sozialen Interessen besorgt ist.

« Man kann nicht davon ausgehen, dass es sozial möglich und akzeptabel ist, für Privatpersonen im Juli 2023 die Stufe des Ausschlusses von Crit’Air‑3‑Fahrzeugen zu vollziehen », erklärte Valérie Pécresse im Regionalrat und hob dabei die finanziellen Kosten eines Fahrzeugtausches für Privatpersonen hervor. Während sie eine zweite Verschiebung um 18 Monate für das Inkrafttreten der ZFE fordert, ist Frau Pécresse hingegen der Ansicht, dass am Zeitplan für die gewerblichen Nutzer nicht gerüttelt werden sollte. « Diese Zone mit hohen Emissionen darf sich nicht in eine Zone großer Ausgrenzung verwandeln, da sonst die territorialen und sozialen Brüche verschärft würden. »

Während Frau Hidalgo das Verschwinden der Diesel-Fahrzeuge aus der Hauptstadt bereits für 2024 und der Verbrennerfahrzeuge für 2030 versprochen hat, bleibt die Einhaltung der Zeitpläne allerdings rätselhaft. Noch mehr, wenn der öffentliche Nahverkehr seit der Covid‑19‑Krise schwächelt und am Sonntag, dem 2. April 2023, über ein Verbot von Leih‑E‑Scootern abgestimmt werden soll.

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