China verschärft den Ton gegenüber Europa

Der stellvertretende Ministerpräsident He Lifeng äußert Chinas „großen Unmut“ bezüglich der europäischen Untersuchung zu Subventionen.

Vor jeder Analyse sei daran erinnert, dass „großer Unmut“ in der stets sehr diplomatischen chinesischen politischen Sprache mitunter als „enorme Wut“ oder sogar „absoluter Zorn“ übersetzt werden kann!

Die Europäische Union hat Anfang des Monats einen harten Ton angeschlagen und direkt den Interventionismus der chinesischen Regierung angeprangert. „ Die Weltmärkte sind heute mit billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt, deren Preis durch massive öffentliche Subventionen künstlich niedrig gehalten wird. Europa steht offen für Wettbewerb, aber nicht für ein Herunterregulieren ins Billigsegment“, erklärte Ursula von der Leyen in Straßburg vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Im Anschluss kündigte sie die Einleitung einer Anti-Dumping-Untersuchung gegen China an, was in Peking Empörung auslöste.

China zeigt seine Muskeln

Bei einem Treffen mit dem Europäischen Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Peking machte He Lifeng direkt den Ärger seines Landes deutlich. „China äußert erneut seine große Besorgnis und seinen tiefen Unmut über den Plan der EU, eine Anti-Subventions-Untersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen einzuleiten“, erklärte er nüchtern und ließ weiterhin die Drohung schwerwiegender Sanktionen gegen sämtliche europäische Importe schweben.

Während einige europäische Hersteller mit starken Interessen in China ihre Besorgnis äußerten, an erster Stelle Mercedes, das sich gegen jegliche Sanktionen gegen China ausspricht, erinnerte Valdis Dombrovskis an die Bedeutung der EU zu den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, selbstverständlich vorbehaltlich dessen, dass dieser ausgewogen ist. „Wettbewerb muss fair sein“, betonte er und versicherte, dass die „win-win“-Beziehung mit China in den kommenden Jahren zu einer „lose-lose“-Situation werden könnte.

Zwischen verdeckten Subventionen, Spionageverdacht und Ungleichgewichten bei den Einfuhrzöllen wird China in den letzten Tagen zweifellos vielfältig beschuldigt. Man muss sagen, die Drohung wächst, während Peking mit dem Export von 3,22 Millionen Autos im Jahr 2023 einen neuen Rekord aufgestellt hat.