Anne Hidalgo vom Regierung wegen 50 km/h auf dem Boulevard périphérique kritisiert

Sobald angekündigt, wurde sie auch schon angefochten. Der Beschluss der Pariser Stadtverwaltung, die Geschwindigkeit auf dem Périphérique auf 50 km/h zu begrenzen, stößt auf Widerstand.

Der Verein „40 Millionen Autofahrer“ hatte sich Anfang dieser Woche an die Regierung gewandt bezüglich der bekanntgegebenen Entscheidung, die Geschwindigkeit auf dem Pariser Périphérique nach den Olympischen Spielen 2024 auf 50 km/h zu reduzieren.

Der Appell scheint erhört worden zu sein, denn der Staatssekretär für Verkehr, Clément Beaune, zeigte sich heute Morgen im Frankreichinfo-Interview eindeutig. „Wir werden diese Entscheidung nicht absegnen“, versichert Clément Beaune. „Das ist kurzfristig keine gute Idee.“ Wie gewohnt sorgt die Pariser Stadtverwaltung mit solchen Ankündigungen ohne Abstimmung oder externe Beratung bei dem Minister für Stirnrunzeln. „Das Mindeste ist, gemeinsam mit der Region zu entscheiden.“ sagt er damit. Eine elegante Art, Anne Hidalgo daran zu erinnern, dass sie zwar die Schlüssel des Rathauses besitzt, aber nicht Eigentümerin des Gebäudes und seiner Liegenschaften ist.

Die Geschwindigkeit auf dem Périphérique war bereits drastisch gesenkt worden, von 90 auf 80 km/h im Jahr 1993 und von 80 auf 70 km/h im Jahr 2014. Nach den Olympischen Spielen in Paris wird es also 50 km/h sein.

Diese Ankündigung wurde am Mittwoch, den 22. November, bei der Vorstellung des neuen Klima-Plans 2024-2030 gemacht. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll gemäß diesem Plan bereits im September 2024, unmittelbar nach den Olympischen Spielen, in Kraft treten.

Dieser vierte Klima-Plan beinhaltet jedoch einige sinnvolle Maßnahmen für den ehrwürdigen Périphérique, wie eine eigene Fahrspur für Carsharing. Diese soll die während der Spiele den Offiziellen und Athleten vorbehaltene Spur ablösen. Warum wird einerseits die gemeinsame Mobilität gefördert und andererseits den Nutzern mit Sanktionen gedroht? Die Zeit von Zuckerbrot und Peitsche sind längst vorbei, da mag man nur spekulieren.

„Wir kommen bei der Umgestaltung des Périphérique voran, indem wir die eigene Fahrspur für Carsharing und den öffentlichen Nahverkehr einrichten und die Geschwindigkeitsbegrenzung auf diesem wichtigen Verkehrsweg auf 50 km/h setzen“, erklärte Dan Lert, der zuständige Beigeordnete für ökologische Transformation der Stadt Paris. „Wie können wir akzeptieren, dass Kinder, die in der Nähe der städtischen Autobahnen, also der Périphériques, leben, besonders in den Arbeitervierteln von Paris an Asthmaanfällen ersticken?“ ruft der Beigeordnete mit Hand aufs Herz aus. Hauptverursacher dieser Emissionen ist natürlich das Auto, daran gibt es keinen Zweifel, aber es ist die Ansammlung von Fahrzeugen, die diese so schädlich macht. Der Pariser Autobahnring ist permanent verstopft aufgrund unaufhörlicher Baustellen. Zwischen gesperrten Zufahrten wegen der neuen Straßenbahnlinien, blockierten Fahrspuren und völlig fehlender Planung, wie Ausfahrten erleichtert werden können, wird nichts unternommen, um die Situation zu verbessern. Bevor man die Geschwindigkeit zur Emissionsbegrenzung senkt, sollte man sich nicht ernsthaft mit der Gestaltung dieser 35 km langen Strecke auseinandersetzen? Das ist schwieriger als eine Zahl zu ändern.