Privatisierung der Buslinien in Paris: neuer politischer Unsinn?

Die Ausplünderung öffentlicher Dienste durch den Kapitalismus setzt sich mit der Privatisierung der Buslinien in der Île-de-France im Jahr 2026 fort, obwohl die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung nicht bewiesen ist.

Voran ein Fakt, den alle wissen sollten : Im Jahr 2021 erzielte die RATP trotz der Covid-19-Pandemie einen Nettogewinn von 207 Millionen Euro bei einem Betriebsbudget von rund 8,9 Milliarden Euro. Täglich nutzen etwa 13 Millionen Fahrgäste die Verkehrsmittel in der Île-de-France, um zur Arbeit zu fahren oder touristische Ziele zu besuchen. Und mit rund 64.000 Beschäftigten (Busfahrer, U‑ und RER‑Fahrer, Wartungspersonal, Ingenieure und Verwaltungsangestellte) ist die Régie Autonome des Transports Parisiens einer der größten Arbeitgeber der Pariser Region. Ihre Rolle in der Wirtschaft der Île-de-France ist somit erheblich.

Warum also das bevorstehende Zerschlagen der RATP ins Visier nehmen, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung mit industriellem und kommerziellem Charakter, die heute zu 100 % dem Staat gehört? Das Ende ihres Monopols ist spätestens für 2040 beschlossen, mit der Ausweitung des Wettbewerbs auf Busse, Metro und Straßenbahnen. Implizit steht das soziale Regime der Beschäftigten der RATP in der Kritik, und anstatt wegen der Streikgefährdung zu reformieren, wird die erzwungene Privatisierung als gewählte Option durchgesetzt.

Erster Zielbereich sind die Busse der Île-de-France (311 Linien, 187 Millionen kommerzielle Kilometer, 4.800 Busse, 1 Milliarde Jahresfahrten), deren Vergabe an private Unternehmen für 2026 im Dezember 2019 beschlossen wurde. Die Île-de-France wird dafür in 12 Lose aufgeteilt, die an Unternehmen wie Keolis (zu 70 % im Besitz der SNCF), Transdev (Tochter der Caisse des Dépôts et Consignations, im Besitz des französischen Staates) und die RATP selbst, über ihre private Tochter Cap Île-de-France, ausgeschrieben werden. Auch ausländische Betreiber könnten sich bewerben.

Warum die öffentlichen Verkehrsmittel in Paris privatisieren?

Es gibt keinen Konsens über die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Paris und der Île-de-France. Die „Pro“-Seite argumentiert, dass die Privatisierung zu höherer Effizienz und besserer Verwaltung führen würde, um die finanzielle Belastung der öffentlichen Kassen zu verringern. Die „Anti“-Seite hingegen behauptet, dies führe zu einer Verschlechterung der Dienstleistungsqualität und zu höheren Preisen, da private Unternehmen vom Gewinnstreben und dem Druck zur Kostensenkung bei der Instandhaltung geleitet werden. Außerdem bestünde die Gefahr der Zersplitterung des Netzes und eines Verlusts an Kohärenz zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern. Daher ist es wichtig, einen soliden und gerechten Rechtsrahmen zu schaffen, damit die Vorteile des Wettbewerbs seine Nachteile überwiegen. Eine administrative Utopie?

Gibt es dann eine Sackgasse bei der Finanzierung neuer Mobilitätslösungen? Die Stadt Paris hat insbesondere die vollständige Elektrifizierung ihres Busnetzes bis 2025 versprochen, was enorme Investitionen erfordert. Ist sie dazu in der Lage? Nach einer Schätzung der Stadt Paris würde ein Standard‑Elektrobus etwa 500.000 bis 600.000 Euro kosten, gegenüber 300.000 bis 400.000 Euro für einen konventionellen Dieselbus.

Steuern die Olympischen Spiele auf ein Desaster zu?

Als erste angekündigte Folge des sozialen Unmuts haben die Gewerkschaften bereits gewarnt, dass der Ablauf der Olympischen Spiele 2024 ihnen als Sprachrohr dienen werde, um gehört zu werden. In weltweiter TV‑Übertragung würden ihre Forderungen verbreitet. Es ist fraglich, ob das gezeigte Spektakel Frankreich in den Augen der Welt vergrößern wird, gerade ein Frankreich, dessen Sozialmodell eigentlich als Banner hätte präsentiert werden sollen. Touristen und die Bewohner der Île-de-France werden die Ersten sein, die darunter leiden.

AUCH ZU LESEN : Nach den E‑Scootern geht Paris die linke Spur des Périphérique an