Darf man die Kennzeichen von Radarfallenfahrzeugen in sozialen Netzwerken veröffentlichen?

Während ihre Zahl auf unseren Straßen stetig zunimmt, sind Radarautos zu Objekten einer regelrechten Paparazzijagd geworden.

Immer mehr Autofahrer teilen in sozialen Netzwerken Fotos von Radarautos, häufig zusammen mit deren Kennzeichen. Aber ist diese Praxis wirklich legal? Die Antwort lautet ja, unter bestimmten Bedingungen.

In Frankreich gibt es derzeit kein Gesetz, das ausdrücklich das Veröffentlichen von Kennzeichen von Radarautos verbietet, auch wenn diese Fahrzeuge unauffällig sind. Die Formel „Was nicht verboten ist, ist erlaubt“ ist zwar keine schriftlich festgelegte Rechtsregel, spiegelt jedoch ein grundlegendes Prinzip des französischen Rechts wider, insbesondere im Bereich der individuellen Freiheiten. Da die Kennzeichen von der öffentlichen Straße aus sichtbar sind, sind deren Fotografie und Verbreitung grundsätzlich zulässig. Einige spezialisierte Seiten erfassen sie sogar regelmäßig zu Informationszwecken. Die Veröffentlichung eines Radar-Kennzeichens stellt daher für sich genommen keine Straftat dar.

Die Rechtsprechung stützt diese Haltung. 2016 entschied der Kassationsgerichtshof, dass das Melden von Radar- oder Verkehrskontrollstellen auf Plattformen wie Facebook keine Ordnungswidrigkeit nach dem Straßenverkehrsgesetz darstellt. Diese Entscheidung bestätigt die Legalität von partizipativen Systemen wie Waze oder Coyote, soweit sie auf Echtzeitmeldungen der Nutzer basieren. Im Gegensatz dazu sind Vorrichtungen, die Radar automatisch erkennen oder stören, nach wie vor streng verboten.

Gesunder Menschenverstand vor dem schnellen Schuss

Dennoch ist eine gewisse Vorsicht geboten. Ein Kennzeichen kann als personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) betrachtet werden, sofern es auch indirekt die Identifikation einer natürlichen Person ermöglicht. Wenn seine Verbreitung von böswilliger Absicht begleitet wird, wie etwa Schaden zufügen, Einschüchtern oder Belästigen, kann sie illegal werden. Auch eine öffentliche Diffamierung des Fahrers eines identifizierten Fahrzeugs ist strafbar. Leider sind soziale Netzwerke ein bevorzugtes Spielfeld für Hater aller Art…

Zusammenfassend ist die Veröffentlichung eines Fotos eines Radarautos mit Kennzeichen in Frankreich erlaubt, solange keine böswilligen Absichten damit verbunden sind, wie die Offenlegung der Identität des Fahrers, die Angabe seines Wohnorts oder das Hinzufügen beleidigender Kommentare. Aber ist der Aufwand das wert? Wer sich zu sehr auf diese Fahrzeuge konzentriert, läuft Gefahr, sein eigenes Fahrverhalten zu vernachlässigen. Und wer ihre Anwesenheit fürchtet, verstößt womöglich selbst gegen die Straßenverkehrsordnung. Letztendlich ist es besser, gesunden Menschenverstand walten zu lassen und die Privatsphäre anderer zu respektieren. Meinungsfreiheit existiert, aber sie wird immer im Rahmen der Gesetze ausgeübt.

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