Abschaffung der Umweltzonen: Triumph der Wirtschaft über die Ökologie?

Am 28. Mai 2025 hat die Nationalversammlung überraschend die Abschaffung der mobilitätsbezogenen Niedrigemissionszonen (ZFE-m) in Frankreich beschlossen.

Eine unerwartete Mehrheit – bestehend aus dem Rassemblement national, Les Républicains, La France insoumise und einigen Abgeordneten von Renaissance – vereinte ihre Stimmen, um eine der Säulen der städtischen Umweltpolitik der letzten Jahre, die 2019 initiiert wurde, zu Fall zu bringen.

Diese Entscheidung, die noch vorläufig ist und nach einem parlamentarischen Hin-und-Her bestätigt werden muss, markiert einen symbolischen Wendepunkt in der Art und Weise, wie Frankreich seine Klimaziele, sozialen Notwendigkeiten und politischen Gleichgewichte ausbalanciert. Aber ist dies wirklich eine Niederlage für den Umweltschutz oder paradoxerweise ein Sieg für die Wirtschaft der Stadtzentren und die soziale Gerechtigkeit?

ZFE: Ein umweltpolitisches Instrument, das zum Zeichen der Ungleichheit wurde

Die ZFE wurden durch das Mobilitätsorientierungsgesetz von 2019 eingeführt und hatten zum Ziel, den Zugang zu städtischen Zentren schrittweise für die umweltschädlichsten Fahrzeuge zu verbieten. Das Ziel: die Luftqualität in stark belasteten Gebieten zu verbessern, da Luftverschmutzung in Frankreich jährlich für knapp 40.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich ist.

In der Praxis offenbarte die Umsetzung der ZFE – die bereits in mehreren Großstädten wie Lyon, Paris, Grenoble oder Marseille aktiv sind, dort jedoch kaum überwacht oder sanktioniert werden – eine tiefe soziale Kluft. Die ärmsten Bevölkerungsgruppen, oft in den Randbezirken lebend und auf ältere Autos angewiesen, standen in der ersten Reihe. Mangels ausreichender Unterstützung empfanden viele die ZFE als eine strafende, ausschließende und von den Metropolzentren aufgezwungene Ökologie.

Das Gespenst der Gelbwesten und die populistische Wendung

Mit Annäherung der Kommunalwahlen 2026 und der Präsidentschaftswahl 2027 wurde die ZFE zu einem politischen Symbol. Gegner sahen darin die Gelegenheit, die Auseinandersetzung der Gelbwesten neu zu inszenieren: eine Opposition zwischen der Stadtmitte und dem ländlichen Frankreich, zwischen Normen und Freiheit, zwischen „grünen Eliten“ und dem Alltag der Franzosen.

Das Rassemblement national machte sie zum zentralen Thema und propagierte eine „populäre und pragmatische“ Ökologie, während La France insoumise die Transition als einen Prozess kritisierte, der „auf dem Rücken der Arbeiterklasse“ stattfinde. Selbst auf der rechten Seite positionierten sich Les Républicains gegen Maßnahmen, die sie als „hart und ungerecht“ bewerteten. Mehrere Abgeordnete der Präsidialmehrheit zeigten Schwäche angesichts des zunehmenden Ärgers in ihren Wahlkreisen.

Stadtzentren unter Spannung: zwischen Attraktivität und Zugänglichkeit

Über die politischen Überlegungen hinaus trat auch eine wirtschaftliche Logik in den Vordergrund. Viele Städte verzeichneten einen Rückgang der Besucherzahlen in ihren Zentren, die durch Verkehrsbeschränkungen, den Anstieg des E-Commerce und die städtischen Lebenshaltungskosten belastet sind.

Für manche Bürgermeister erschienen die ZFE zunehmend als Hemmnis für die lokale Dynamik: Handwerker, Einzelhändler, Lieferdienste und mobile Berufsgruppen sahen die Verbote als unvereinbar mit ihrer Tätigkeit an. In diesem Kontext wird die Abschaffung der ZFE lokal oft als ein Mittel zur Belebung der städtischen Wirtschaft wahrgenommen, indem der Zugang zu den Innenstadtbereichen wieder erleichtert wird.

Doch um welchen Preis? Das ist die zentrale Frage, die dieser Umschwung aufwirft. Wenn ein zentrales Instrument der Anti-Verschmutzungspolitik angegriffen wird, riskiert Frankreich, sich von seinen Klima- und Gesundheitsverpflichtungen zu entfernen. Zudem könnte es schwere Sanktionen von Seiten der Europäischen Union geben, die das Land bereits wegen der wiederholten Überschreitungen der Luftverschmutzungsgrenzwerte verurteilt hat.

Indem die ZFE ohne klare Alternative – wie massive Elektrifizierung, zugängliche Mobilität oder steuerliche Anreize – aufgegeben werden, gerät die ökologische Transformation in Gefahr. Die gesundheitlichen Erfolge in einigen Metropolen, die durch diese Beschränkungen erreicht wurden, könnten zunichtegemacht werden. Städte, die jetzt erleichtert sind, könnten morgen mit rechtlichen und ökologischen Rückschlägen konfrontiert werden.

Ein ökologischer Rückschritt oder eine notwendige Reform?

Ist die Abschaffung der ZFE eine Niederlage für den Umweltschutz oder ein Sieg für die wirtschaftliche Realität der Regionen? Vielleicht beides zugleich. Diese Abstimmung vom 28. Mai 2025 verdeutlicht eine ungelöste Spannung: Wie kann man ehrgeizige Klimapolitik in einer Gesellschaft umsetzen, die zweifelt, leidet und mehr Gerechtigkeit und Transparenz einfordert?

Im Grunde wird vielleicht weniger das Instrument ZFE selbst abgelehnt als vielmehr die Methode: vertikal, technokratisch und losgelöst vom Alltag. Es bleibt abzuwarten, ob diese aus Ärger beschlossene Abschaffung den Weg zu einer neu erfundenen, inklusiveren, territorialer ausgerichteten Ökologie öffnet, die endlich im Einklang mit den praktischen Bedürfnissen steht.

Schließlich zeichnet sich auch ein zweiter, vielleicht noch radikalerer Trend ab: das forciertes Umsteigen auf Elektromobilität. Dienstwagen müssen nun elektrisch oder hybridfahrend sein. Morgen wird das für Lieferwagen oder Roller von Deliveroo oder Uber Eats gleichermaßen gelten. In diesem Licht erscheint das Konzept der ZFE bald bedeutungslos.

Vielleicht ist es genau diese kleine politische Zweckgemeinschaft, die die Abgeordneten letztlich besiegelt haben… und dabei ihren Wählern zuliebe ihre eigenen Interessen durchgesetzt haben.

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