E-Scooter: Clément Beaune für Regulierung, nicht für ein Verbot

Während die Pariser Stadtverwaltung sich klar gegen E-Tretroller im Leihbetrieb gestellt hat, hat Clément Beaune die Position der Regierung zu diesem heiklen Thema klargestellt.

Wenige Wochen vor der Abstimmung über den Erhalt oder das Verbot der E-Tretroller im Leihbetrieb in der Hauptstadt mischt sich Clément Beaune, der beauftragte Minister für Verkehr, in die Debatte ein und kritisiert die Haltung von Anne Hidalgo in einem Interview, das er dem JDD gegeben hat. Er hält ein Verbot für „ein Eingeständnis des Scheiterns“ für die sozialistische Bürgermeisterin. „Anne Hidalgo will die Roller verbieten, ohne dazu zu stehen, also organisiert sie ein Referendum ohne Kampagne und ohne dass entgegenstehende Meinungen sich äußern können“, sagte er. „Ich werde als Bürger und als gewählter Vertreter von Paris wählen gehen. Sie haben verstanden, in welche Richtung das geht.“

Clément Beaune für einen „verstärkten nationalen Rahmen“ für E-Tretroller

Obwohl er einem vollständigen Verbot nicht zugeneigt ist, erkennt der Minister dennoch an, dass die Leih-E-Tretroller eine Reihe von Problemen aufwerfen. Diese seien seiner Ansicht nach jedoch nicht unüberwindbar, wie das Beispiel Lyon zeige. Clément Beaune befürwortet die Einführung eines „verstärkten nationalen Rahmens“, der den Kommunen jedoch das letzte Wort lassen würde. Er möchte beispielsweise, dass das Mindestalter, das derzeit bei 12 Jahren liegt, auf 16 Jahre angehoben wird. Der Minister plädiert außerdem für die Schaffung verpflichtender Abstellzonen und wünscht sich, dass an jedem Tretroller eine gut sichtbare Identifikationsnummer angebracht wird, um Kontrollmaßnahmen zu erleichtern.

Was die Helmpflicht angeht, spricht sich die Exekutive nicht für eine Pflicht aus. Laut Clément Beaune wäre es ohnehin unmöglich, eine solche Regel durchzusetzen, da die Anzahl der zu kontrollierenden Personen zu groß wäre. „Wenn man es für den Roller verlangt, erfordert die Kohärenz, dass man es auch für das Fahrrad tut“, rechtfertigte der Minister außerdem.

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