Panikartiger Rückzieher im Rathaus von Paris

Eine Woche ist es nein, die nächste ist es ja. Die Abstimmung gegen SUVs in Paris sorgt weiterhin für Aufsehen.

Nach einer Bürgerbefragung stimmten die Pariser am 4. Februar für die Verdreifachung der Parkgebühren für schwere Fahrzeuge… Wie, schwer? Ging es nicht darum, gegen SUVs und andere Geländewagen zu stimmen? Keineswegs, man musste die Bedingungen der Abstimmung genau lesen. So waren 54,55 % der Abstimmenden für die Erhöhung der Parkgebühren stündlich von 6 auf 18 Euro in den zentralen Bezirken und von 4 auf 12 Euro in den äußeren Bezirken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und Hybridfahrzeuge, die mehr als 1600 Kilogramm wiegen, sowie für Elektrofahrzeuge über 2 Tonnen. Es ist immer wichtig zu betonen, dass weniger als 80.000 Personen von den 1,3 Millionen Betroffenen abgestimmt haben, also 6 %.

Während der Debatten vor dieser sehr einseitigen Abstimmung wurde natürlich auch die kostenlose Parkmöglichkeit für Eigentümer von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen im Wohngebiet angesprochen. Das Wohnparkabonnement für Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen ermöglicht es heute Pariserinnen und Parisern mit Hybrid- oder Elektrofahrzeugen, bis zu sieben aufeinanderfolgende Tage kostenlos in Wohngebieten in der Nähe ihres Wohnorts zu parken oder sechs aufeinanderfolgende Stunden in ganz Paris. In den Abstimmungstexten gab es keinerlei Hinweis auf eine mögliche Regeländerung, daher konnte man davon ausgehen, dass es nur darum ging, die „bösen“ SUV-Fahrer zu bestrafen, die die Stadt verschmutzen, die Straßen zerstören und unsere Kinder gefährden.

Umso überraschender war deshalb letzte Woche eine Pressekonferenz. „Die Besitzer von elektrischen SUVs, die bisher kostenlos parken konnten, müssen künftig eine Wohnparktaxe zahlen, um in der Nähe ihres Hauses zu parken“, erklärte David Belliard, der Grünen-Stadtrat für Mobilität, und ergänzte, dass diese neue Gebühr nur „ganz wenige betrifft“.

Ob wenige oder viele, letztlich egal. Der sehr einflussreiche Stadtrat betrachtet seit jeher jedes Auto – sei es Diesel, Benziner, Hybrid oder Elektro – als Feind des Volkes, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Man muss ihm zumindest zugestehen, dass er dies nicht verheimlicht.

Natürlich sorgte die Ankündigung für großes Aufsehen und die Pressestelle der Stadtverwaltung distanzierte sich schnell vom eifrigen Ökologen und versicherte den Eigentümern von Fahrzeugen mit geringem Ausstoß „den Erhalt der kostenlosen Wohnparkregelung“ und gestand „ein Missverständnis“ ein. „Die Stadt Paris, die dem Willen der Pariser bei der Abstimmung tief verbunden ist, hat das gute Glauben der Fahrzeughalter ernst genommen.“ Das ist wohl das Mindeste, oder nicht?