SUV in Paris: Anne Hidalgo’s Demagogic Crusade

Diesen Sonntag, den 4. Februar 2024, befragt die Bürgermeisterin von Paris Anne Hidalgo die Bewohner zur Verdreifachung der Parkgebühren für SUVs.

Gegeneinander aufhetzen. Das ist die geniale Idee der Stadtverwaltung von Paris in diesen schwierigen Zeiten, die darin besteht, Öl ins Feuer des sozialen Unmuts zu gießen. Eine praktische Ablenkung, um die wahren Probleme, die das Leben der Pariser vergällen – wie das Versagen des öffentlichen Nahverkehrs (der eigentlich dazu dienen könnte, das eigene Auto nicht benutzen zu müssen…), die Unsicherheit, die Verschmutzung, das Nicht-Einhalten von Bauplänen (die Stadt ist eine Baustelle, doch nichts kommt voran) oder die exorbitanten Wohnkosten in der Hauptstadt – nicht anzugehen.

Nein, das Auto ist der große Kampf der Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die mit allen Mitteln versucht, die Bewohner zum Wegzug aufs Land zu bewegen und Touristen neue, gastfreundlichere Ziele suchen zu lassen. Nach der 4-Euro-Metrokarte, dem Vorhaben, den Ringboulevard zu verlangsamen, Fahrspuren oder sogar Abschnitte der A86 zu sperren, der Ahndung von Motorrad- und Rollerparkverstößen und dem Verbot von E-Scootern, gibt es nun eine neue Idee.

Hidalgo, Inbegriff ökologischer Tugend?

So lautet die dringende Frage, fünf Monate vor den Olympischen Spielen, ob die stündlichen Parkgebühren für „schwere, sperrige, umweltschädliche Einzelwagen“ verdreifacht werden sollen. Hidalgo hätte noch hinzufügen können: „hässlich, meist grau oder schwarz, gesteuert von wohlhabenden, umweltschädlichen Großbürgern, usw.“. Und dazu das Plakat, das zum Wählen auffordert und die Meinung mit einer Frage skandalös beeinflusst, wobei ein rotes Wort im Kontrast zu den anderen steht: „MEHR ODER WENIGER SUVs IN PARIS?“

Diese Frage ist völlig fehl am Platz, da die Debatte sich auf die Parkgebühren konzentriert, die von 6 auf 18 Euro pro Stunde für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor oder Hybrid über 1,6 Tonnen bzw. Elektrofahrzeuge über 2 Tonnen steigen würden. Die Stigmatisierung, ein allzu oft benutztes Wort, ist hier zu verurteilen.

Wir wollen nicht auf Frau Hidalgos (umweltschädliche) Tahiti-Ferien auf Kosten der Pariser Steuerzahler eingehen, sondern im Gegenteil andere Fragen aufwerfen: Ist das alles überhaupt legal? Hat die Stadt Paris die Kompetenz zu bestimmen, was ein umweltschädliches Auto ist oder nicht? Ist ein Plug-in-Hybrid-SUV, der bis zu 100 km im Elektromodus fährt und eine Crit’Air-Stufe 1 besitzt, umweltschädlicher als ein leichter zehn Jahre alter Kleinwagen mit Dieselmotor? Sollte das nicht eher vom Staat entschieden werden?

Die Debatte ist höchst komplex, und die Entscheidung dem Volk zu überlassen, dem die nötigen Informationen fehlen, ist eine dreiste und gefährliche populistische Praxis. Denn manche Wähler könnten die Frage als „Mehr oder weniger Reiche in Paris?“ interpretieren, wobei der SUV fälschlicherweise als Fahrzeug für Wohlhabende dargestellt wird.

Eine unsoziale Maßnahme?

Auch hier ignoriert man die Alltagsprobleme von Großfamilien, älteren Menschen, Berufstätigen und anderen. Wenn man sich nicht mehr bewegen kann, werden Online-Einkäufe noch stärker zunehmen und das Problem der Verschmutzung verlagern, ohne es zu lösen. Und Geschäfte und Restaurants werden weiterhin Pleite gehen. Ein einfacher Spaziergang durch die Pariser Straßen genügt, um sich davon zu überzeugen.

Das Absurde ist, dass diese Maßnahme kontraproduktiv wäre: Sie würde die Ultrareichen begünstigen, für die der Preis keine Rolle spielt, und trifft die unteren Klassen, die bereits unter einer erdrückenden französischen Besteuerung leiden.

Die Ergebnisse der Befragung werden in Kürze bekannt gegeben.

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